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www.muenchenweit.de Münchner Wochenanzeiger in Kooperation mit Haus + Grund München Die Expertenrunde zum Thema: Falscher Alarm von Rauchwarnmeldern Frau Taler aus Wolfratshausen fragt: Wer haftet eigentlich, wenn die Feuerwehr ausrückt, weil ein Gerät wegen Zigarettenrauchs oder Kochdunst falschen Alarm gibt? Deutschlandweit müssen neuerdings in Häusern und Wohnungen Rauchwarnmelder eingebaut werden. Das erhöht zwar die Sicherheit, damit aber auch die Feuerwehreinsätze wegen Falschalarms. Denn manchmal kann ein Rauchmelder schon dann Alarm auslösen, wenn nur das Fett in der Pfanne zu heiß geworden ist, wenn der Bewohner zu lange heiß geduscht oder geraucht hat. Wer haftet dann, wenn die Feuerwehr umsonst anrücken musste? Für Brandschutzvorschriften sind die jeweiligen Bundesländer zuständig. Folge: Die Gesetze können von Land zu Land unterschiedlich sein. Wer nach einem Feuerwehreinsatz einen Kostenbescheid von der Gemeinde erhalten hat, sollte daher zunächst in das für ihn geltende Feuerwehrgesetz schauen. Dort finden sich Angaben, wer den Feuerwehreinsatz bezahlen muss. Wer wann die Kosten für einen Feuerwehreinsatz übernehmen muss, hängt vom Einzelfall ab. Natürlich muss derjenige den Einsatz bezahlen, der nur spaßeshalber die Feuerwehr angerufen hat oder einen Rauchmelder absichtlich ausgelöst hat. Grob fahrlässig handelt auch derjenige, der direkt unter dem Rauchmelder raucht oder das Gerät mit Insektenspray vollsprüht und den Alarm auslöst. Tipp: Weiß der Mieter, dass die Rauchwarnmelder in der Mietwohnung direkt mit der Feuerwehr verbunden sind, kann es für ihn teuer werden, wenn er durch sein Verhalten einen Fehlalarm auslöst. So muss der Mieter dafür sorgen, dass beim Kochen Rauch, Dunst und Hitze bei geschlossener Küchentüre über das Fenster abziehen können und nicht in den Flur ziehen, in dem ein Rauchmelder hängt und der dann Alarm auslöst. Im entschiedenen Fall musste der Mieter dem Vermieter die Kosten für zwei Feuerwehreinsätze in Höhe von 609 Euro erstatten (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 8. September 2015, 2-11 S 153/14). Kostenfreie Rechts-, Steuer- u. Bauberatung für Mitglieder in allen Immobilienfragen. Mitgliedsbeitrag ab 60,- € jährlich. Infos unter: Haus + Grund München, Sonnenstraße 13 III, 80331 München Tel. 089/551 41-0, Fax 089/551 41-366 www.haus-und-grund-muenchen.de info@haus-und-grund-muenchen.de RAin Andrea Nasemann, Rechtsabteilung HAUS + GRUND MÜNCHEN 609,00 EUR
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Fax: 089/55141-366
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